Ihr Ansprechpartner im Norden der VG Bad Marienberg

Bei der Veranstaltung des Bundestagskandidaten Björn Walden zum Thema NPD? Nein Danke! bekräftigte Innenminister Karl-Peter Bruch seine Meinung, die NPD verbieten zu lassen.

Es ging hoch her im Dorfgemeinschaftshaus Kirburg. Nach einleitenden Worten des Bundestagskandidaten Björn Walden und einer Einführung durch den Ortsbürgermeister und Vorsitzenden des SPD-Gemeindeverbandes Bad Marienberg, Hans-Alfred Graics, erläuterte der rheinalnd-pfälzische Innenminister die Aktivitäten seiner Behörde und des Staatsschutzes zur Überwachung und Vereitelung rechtsradikaler Straftaten, die im Umfeld der NPD und anderer Nazi-Parteien und -Gruppierungen stattfinden. Sein Fazit ist sehr klar und unmissverständlich: Die NPD agiert nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und somit gehört sie als verfassungsfeindliche Partei verboten. Der SPD Ortsverein Mörlen unterstützt den Innenminister in seiner Position und würde sich wünschen, wenn dieses Verbotsverfahren schnell auf den Weg gebracht würde.

NPD-Aktivisten versuchten die Veranstaltung zu stören

Zum Unmut des voll besetzten Dorfgemeinschaftshauses versuchten eine Hand voll Nazi-Aktivisten die Veranstaltung anschließend bei der Diskussion durch unsachliche, geschichtlich schlicht falsche Beiträge und durch das illegale Mitschneiden der Diskussion zu stören. Aber auch davon ließ sich Innenminister Bruch nicht beirren und sprach sachlich und - im Gegensatz zu der herbeigeschafften braunen Truppe - inhaltlich fundiert die Störer an.

Die Veranstaltung endete, sicherlich zum Unmut der Nazis, ohne große Wirrungen und das erhoffte Eingreifen der Ordnungskräfte da sich Innenminister Bruch, Bundestagskandidat Walden und die SPD-Vertreter vor Ort nicht provozieren ließen.