Umgang mit den braunen Truppen ist mühsam - NPD-Verbort sofort!

Veröffentlicht am 25.08.2009 in Bundespolitik

Kommentar von SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Thomas Mockenhaupt

Als Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung "NPD-Nein Danke!" in Kirburg war es für mich schwer zu ertragen, dass diese braunen Horden wie selbstverständlich ihre Rechte aus dem Grundgesetz für sich reklamieren obwohl sie unsere freiheitliche Grundordnung mit Füßen treten. Wer uns Sozialdemokraten und die anderen demokratischen Parteien in unserer Republik als seine Feinde ansieht und wer die Würde des Menschen und nicht nur des Deutschen nicht achtet verstößt für mich gleich gegen mehrere Artikel unserer Verfassung und kann meines Erachtens als verfassungs- und demokratiefeindlich verboten werden.

Meiner Meinung nach würde Deutschland mit einem NPD-Verbot damit ein positives Zeichen an alle Länder der Welt geben, dass so etwas wie Rechtsextremismus in Deutschland nicht geduldet wird.

Zudem würde es die Bevölkerung auch noch mal aufwecken, was ja auch durch die Diskussion schon teilweise passiert ist. Aber auch die Hoffnung , dass jüngere und auch ältere NPD Mitglieder über den Verbot ihrer Partei nachdenken würden und eventuell ihre eigene oft andere demokratische Meinung zum Vorschein bringen könnten, darf nicht verloren gehen.

Wir müssen weiter Flagge zeigen gegen diese Partei und uns ihnen entgegenstellen wo auch immer sie auftreten. Sicherlich wird ein Verbotsverfahren die braune Soße nicht aus deren Köpfen spülen, aber man entzieht ihnen die Organisation und die wirtschaftliche Grundlage um ihre menschenverachtende und ausländerfeindliche Ideologie zu verbreiten.

Als Mitglied der SPD bin ich stolz darauf, dass mit Otto Wels Sozialdemokraten den Mut hatten den Nazis die Stirn zu bieten und dafür verfolgt und vielfach getötet wurden. Es werden auch wieder die Sozialdemokraten sein, die der NPD und allen ihnen nachfolgenden rechtsextremen Gruppierungen und Parteien die Stirn bieten und sie entlarven.Im vergangenen Jahr jährte sich die Verabschiedung der Ermächtigungsgesetze zum 75. Mal. Der Deutsche Bundestag hat die großartige und aufrechte Haltung der SPD in einer Gedenkstunde gewürdigt. Der ehemalige SPD Vorsitzende Hans- Jochen Vogel sagte aus diesem Anlass:

"Die Erinnerung soll Nachgeborenen vor Augen führen, wo es endet, wenn die Menschenwürde mit Füßen getreten, Grundprinzipien mitmenschlichen Zusammenlebens missachtet und einem sogenannten Führer in gotteslästerlicher Weise Allwissenheit und Allmacht zugebilligt werden. Eine weitere Mahnung aus jener Zeit vor 75 Jahren lautet: "Wehret den Anfängen!" Und dieses Gebot ist durchaus aktuell. Eine Wiederbelebung nationalsozialistischer Anschauungen und Parolen gibt es durchaus. Und auf dieser Grundlage antisemitische und ausländerfeindliche Kundgebungen und Gewalttaten. Es gibt sogar Parteien, die in einzelnen Landesparlamenten in schwer erträglicher Weise auftreten und an die Frühzeit der NSDAP erinnern. Ihnen gilt es zu begegnen. Nicht nur der Staat, sondern wiederum jeder einzelne ist hier in der Pflicht. Wer wegsieht oder nur die Achseln zuckt, schwächt die Demokratie. Wer widerspricht und sich einbringt, stärkt sie.“

Was will man mit einer Partei, die bis auf Skandale, Straftaten, Rechtsverstöße und Peinlichkeiten in den Parlamenten bis heute nichts auf die Beine gebracht hat.

Bei dem NPD-Kreistagsmitglied Christian Greeb scheinen die Haare zwar wieder gewachsen zu sein (siehe Bild aus Kamerad- schaftszeiten mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Steup und der überzeugten Rechtsradikalen Marianne Henning aus dem Kreis Altenkirchen) der Verstand allerdings nicht. Daher ist es unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären, damit der Braune Sumpf nicht erneut in Deutschland Fuß fasst und unsere Heimat ins Verderben stürzt.Was vor 76 Jahren durch die Bevölkerung versäumt wurde, darf sich nicht wiederholen. "Nie wieder! Nicht noch einmal!"

 

Termine

Alle Termine öffnen.

18.05.2024, 09:00 Uhr SPD informiert

23.05.2024, 19:00 Uhr SPD vor Ort zu Verkehrsprojekten

25.05.2024, 09:00 Uhr SPD informiert

01.06.2024, 09:00 Uhr SPD informiert

05.06.2024, 19:00 Uhr SPD vor Ort in der Grundschule

Alle Termine

Twitter