Westerwaldkreis – In seiner Haushaltsrede machte Hendrik Hering deutlich, vor welch tiefgreifenden Veränderungen Deutschland und insbesondere die kommunale Ebene stehen. Der Besuch der Abschiedsvorlesung von Professor Keller habe einmal mehr gezeigt, „dass wir uns von vielem verabschieden müssen, was bisher selbstverständlich war“.
Finanzielle Rahmenbedingungen verschlechtern sich bundesweit
Hering verwies auf die zunehmenden Risiken für die öffentlichen Haushalte: Sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben und die Gefahr eines schlechteren Kreditratings für Deutschland würden die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren massiv einschränken. Schon heute sei klar:
„Wenn Deutschlands Rating von AAA auf AA fallen würde, müsste der Staat jährlich 25 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen – das entspricht einem ganzen Landeshaushalt wie dem von Rheinland-Pfalz.“
Westerwaldkreis wirtschaftet sparsam – Probleme kommen vom Bund
Der Westerwaldkreis habe dagegen einen soliden Haushalt vorgelegt, der trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine solide Arbeitsgrundlage bildet. Neue Schulden müssten dennoch aufgenommen werden – aber nicht aufgrund kommunaler Fehlsteuerung, sondern weil bundespolitische Entscheidungen auf der untersten Ebene landen.
„Sozialleistungen und Steuersenkungen werden auf Bundesebene beschlossen und am Ende sollen die Kommunen zahlen. Das ist einer der Hauptgründe für die bundesweit desolate Haushaltslage von aktuell rund 40 Milliarden Euro Defizit.”
Keine Erhöhung der Kreisumlage – Kommunen handlungsfähig halten
Besonders wichtig sei es jetzt, die Orts- und Verbandsgemeinden nicht zusätzlich zu belasten. „Es ist verantwortungsvoll, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Unsere Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben.“
Investitionen in Schulen, Kitas, Breitband und Klimaschutz
Trotz finanzieller Engpässe setze der Kreis klare Prioritäten – vor allem bei Zukunftsthemen.
- Ausbau der Breitbandinfrastruktur
- Investitionen in Schulen, Kitas und Verkehrswege,
- Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und Beschleunigung bei erneuerbaren Energien,
- Modernisierung des ÖPNV und klare Regeln bei der Finanzierung des Deutschlandtickets.
Hering betonte: „Wir sind in der Lage, die wichtigste Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Das ist ein starkes Zeichen in dieser Zeit.“
Verwaltung modernisieren – Chancen der KI nutzen
Auch die Verwaltung müsse effizienter werden: „Wir werden uns anschauen, welche Aufgaben künftig durch digitale Lösungen und künstliche Intelligenz unterstützt werden können. Was in Unternehmen längst Standard ist, muss auch in der Verwaltung ankommen.“
Dank an Verwaltung und Steuerzahler
Hering schloss mit einem deutlichen Dank: „Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung – und vor allem den Steuerzahlern, die diese Arbeit ermöglichen.“
Mit Blick auf das nächste Jahr formulierte er eine klare Hoffnung: „2026 soll ein gutes Jahr für unsere Demokratie werden – im Westerwald leisten wir dazu unseren Beitrag.“