Der Fördersatz von 90 Prozent ermöglicht Maßnahmen im Umfang von 283.330 Euro.
Stadtbürgermeister Stefan Leukel zeigt sich erfreut über die Zusage: „Während wir mit der klassischen Städtebauförderung vor allem die ‚Hardware‘ unserer Stadt – also Gebäude, Plätze und Infrastruktur – modernisieren, ermöglichen uns das Landesprogramm Innenstadt-Impulse, an der ‚Software‘ unserer Heimatstadt zu arbeiten. Wir können damit aktiv die Belebung der Innenstadt vorantreiben und die Aufenthaltsqualität sowie Attraktivität Hachenburgs weiter steigern.“
Daran anknüpfend ergänzt Landtagsabgeordnete Hendrik Hering: „Hachenburg hat eine starke und lebendige Innenstadt – und wir wollen, dass das so bleibt. Die Förderung hilft uns, wichtige Zukunftsprojekte anzugehen und unsere Stadtmitte weiter attraktiv und modern zu gestalten. Die Stadt zeigt seit Jahren, wie Innenstadtentwicklung gelingen kann.
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Marienberg spricht Andreas Heidrich großen Dank für sein langjähriges Engagement und seine verantwortungsvolle Arbeit aus. Acht Jahre lang war er Erster Beigeordneter, weitere acht Jahre Bürgermeister der Verbandsgemeinde – insgesamt also 16 Jahre, in denen er mit großer Entschlossenheit die Entwicklung der Region gestaltet und geprägt hat.
Der Fraktionsvorsitzende und ehemalige langjährige Erste Beigeordneter, Karsten Lucke, betont: „In der Politik gibt es immer Höhen und Tiefen und man darf auch nicht selektiv Rückschau betreiben, aus dieser Perspektive: Es war eine gute und tolle Zeit, Andreas hat diese VG vorangebracht und wichtige Impulse gesetzt. Es war eine lebendige und gleichermaßen herausfordernde Zeit, auf die wir gemeinsam die richtigen Antworten gefunden haben. “Unter der Führung von Andreas Heidrich wurden zahlreiche bedeutende Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht, die die VG nachhaltig stärken und die Lebensqualität in der Region verbessern.
Westerwaldkreis – In seiner Haushaltsrede machte Hendrik Hering deutlich, vor welch tiefgreifenden Veränderungen Deutschland und insbesondere die kommunale Ebene stehen. Der Besuch der Abschiedsvorlesung von Professor Keller habe einmal mehr gezeigt, „dass wir uns von vielem verabschieden müssen, was bisher selbstverständlich war“.
Finanzielle Rahmenbedingungen verschlechtern sich bundesweit
Hering verwies auf die zunehmenden Risiken für die öffentlichen Haushalte: Sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben und die Gefahr eines schlechteren Kreditratings für Deutschland würden die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren massiv einschränken. Schon heute sei klar:
„Wenn Deutschlands Rating von AAA auf AA fallen würde, müsste der Staat jährlich 25 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen – das entspricht einem ganzen Landeshaushalt wie dem von Rheinland-Pfalz.“
In der Kreistagssitzung stellte Patrik Heene (SPD) die Position der SPD-Fraktion zum Jahresabschluss 2024 des Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetriebs (WAB) sowie zur Gebührenkalkulation für das Jahr 2026 vor.
Der Jahresabschluss 2024 weist bei einer Bilanzsumme von 51,5 Mio. € einen Verlust von 3,33 Mio. € aus. Die SPD-Fraktion stimmt dem Vorschlag zu, diesen Verlust aus der allgemeinen Rücklage zu decken. Trotz der Entnahme verbleiben dort 18,6 Mio. €, sodass die Eigenkapitalquote mit 36,2 % weiterhin solide ist.
Heene betonte, dass die gestiegenen Gebühren notwendig seien, um die erheblich gestiegenen Entsorgungs-, Energie- und Personalkosten auszugleichen. „Im Schnitt erhöhen sich die Abfallgebühren um 5,75 Prozent – je nach Haushaltsgröße zwischen 9,10 und 12,30 Euro pro Jahr“, so Heene.
Hendrik Hering dankt engagierten Schulgemeinschaften
Wunsch schon vor Weihnachten erfüllt: Die Förderschule am Rothenberg (Hachenburg), die Erich-Kästner-Realschule plus (Ransbach-Baumbach) und die Realschule plus Hoher Westerwald (Rennerod), die Freiherr-vom-Stein-Realschule plus (Nentershausen) haben sich erfolgreich beworben und werden damit zu „Schulen der Zukunft“. Diese guten Nachrichten für die Schulen und die gesamte Bildungslandschaft im Westerwaldkreis kann der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering überbringen.
„Damit gehen schon kurz vor Weihnachten Wünsche in Erfüllung“, sagte Hering. „Ich freue mich sehr, dass die Bewerbungen dieser drei Schulen erfolgreich waren. Mein herzlicher Dank gilt den Lehrkräften, der Schulleitung und der gesamten Schulgemeinschaft. Sie alle haben mit viel Engagement, überzeugenden Konzepten und innovativen Ideen gezeigt, wie moderne Schule im Westerwald aussehen kann. Jede der drei Schulen leistet wichtige Pionierarbeit und stärkt die Bildungslandschaft in unserer Region."
Der Westerwaldkreis erreicht einen entscheidenden Schritt im Rahmen seines Breitbandausbauprogramms: Die Ausschreibung für den geförderten Glasfaserausbau im Kreis wurde abgeschlossen, und für das Los „VG Bad Marienberg“ wurde die MUENET GmbH & Co. KG aus dem Münsterland als Bieterin ausgewählt. Damit ist eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um die weißen Flecken in der Region zu schließen – einschließlich der kompletten Gemeinde Mörlen, die noch gar nicht versorgt ist. Mit dieser Information kommen die SPD-Kreistagsmitglieder Sabine Willwacher, Thomas Mockenhaupt und Karsten Lucke aus der letzten Kreistagssitzung aus Montabaur zurück.
Westerwaldkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Westerwaldkreis den Breitbandausbau in allen Ortsgemeinden konsequent weiterverfolgt. „Der Kreis hat ein klares Ziel: flächendeckendes, schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit fast 50 Millionen Euro Bundesförderung, knapp 40 Millionen aus dem Landeszuwendungsbescheid und einem Eigenanteil von rund 10 Millionen Euro zeigt der Westerwaldkreis, dass er diese Zukunftsaufgabe ernst nimmt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt in der Kreistagssitzung.
Ein besonderer Dank gelte der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Schlag, die das komplexe Verfahren mit großer Fachkenntnis und Beharrlichkeit vorantreibe. „Nach dem Scheitern der ersten Ausschreibung hat sie mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass der zweite Anlauf erfolgreich auf den Weg gebracht werden konnte“, betonte Mockenhaupt.
Trotz der Fortschritte bleibe die Anspannung spürbar: „Erst wenn die Bagger rollen und die Menschen tatsächlich angeschlossen sind, können wir uns wirklich freuen“, so der SPD-Fraktionschef. Besonders wichtig sei, dass keine Gemeinde abgehängt werde. „Es gibt Orte im Westerwald, die bis heute weder DSL noch Kabelinternet oder Kabelfernsehen haben – das darf sich nicht wiederholen. Hier braucht es Tempo und klare Prioritäten.“
Kreis-SPD begrüßt zweiten Nachtragshaushalt 2025 / Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Digitalisierung ohne neue Schulden
„Wir stellen uns der Verantwortung – und wir gestalten aktiv im Sinne der Menschen, die hier leben.“ Mit diesen Worten hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre Zustimmung zum zweiten Nachtragshaushalt des Westerwaldkreises für das Jahr 2025 begründet.
In einer Zeit, die geprägt ist von steigenden Sozialausgaben, Fachkräftemangel, hohen Energiepreisen und internationalen Krisen, sei es entscheidend, handlungsfähig zu bleiben, so Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering. „Der Westerwaldkreis beweist mit diesem Nachtragshaushalt, dass solide Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen auch unter schwierigen Rahmenbedingungen möglich sind.“
Defizit deutlich reduziert – Land verlässlicher Partner
Während der ursprüngliche Ergebnishaushalt noch ein Defizit von rund 14,6 Millionen Euro auswies, konnte dieses durch den zweiten Nachtrag um mehr als 6 Millionen Euro auf etwa 8,5 Millionen Euro reduziert werden.
„Das zeigt, dass die Kreisverwaltung umsichtig handelt und dass das Land Rheinland-Pfalz seiner Verantwortung gerecht wird“, betont Hering.
Mit dem Landesprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ stellt die Landesregierung 600 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen bereit – 300 Millionen in diesem und weitere 300 Millionen im kommenden Jahr.
Zusätzlich profitiert der Westerwaldkreis in den kommenden zwölf Jahren von über 160 Millionen Euro aus dem landesweit aufgestockten Investitionsfonds. Diese Mittel sollen gezielt für Zukunftsprojekte eingesetzt werden – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und Mobilität. „Das ist kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein echter Schub für unsere Region“, so Hering. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass dieses Geld bei ihnen ankommt – sichtbar und wirksam.“
Die SPD-Kreistagsfraktion im Westerwaldkreis gratuliert Landrat Achim Schwickert zu seiner erneuten Amtseinführung. Mit Beginn seiner dritten Amtszeit am 11. Oktober 2025 übernimmt Schwickert erneut Verantwortung für den Westerwaldkreis – eine Aufgabe, die in herausfordernden Zeiten Kontinuität, Erfahrung und zugleich neue Impulse erfordert.
„Wir gratulieren Herrn Schwickert zur Wiederwahl und wünschen ihm für seine neue Amtsperiode Kraft, Weitblick und ein gutes Gespür für die Menschen im Westerwald“, erklärten die Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt. „Die vor uns liegenden Jahre werden von vielen Aufgaben geprägt sein – vom demografischen Wandel über den Fachkräftemangel bis hin zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit, nachhaltigen Mobilität und der Stärkung des ländlichen Raums.“
Ransbach-Baumbach – Die SPD im Westerwald hat am Wochenende ein starkes Signal für die kommende Landtagswahl gesetzt: Mit überwältigender Mehrheit wurde Caroline Albert-Woll als Direktkandidatin im Wahlkreis Montabaur (Wahlkreis 6) nominiert. Ebenfalls mit großem Rückhalt wählten die Delegierten René Perpeet aus Leuterod zum Ersatzkandidaten.
Caroline Albert-Woll: Bildung, Teilhabe und Zukunftschancen
Die 1976 geborene Caroline Albert-Woll ist seit vielen Jahren eine feste Größe in der Bildungslandschaft des Westerwalds. Als Leiterin der Volkshochschule der Verbandsgemeinde Montabaur hat sie zahllose Bildungsangebote initiiert und begleitet, die Menschen neue Perspektiven eröffnet haben. Ihr Engagement reicht dabei von Sprachkursen für Zugewanderte über Programme für bildungsferne Familien bis hin zu Angeboten der nachholenden Bildung im Erwachsenenalter. In ihrer Bewerbungsrede stellte sie klar: „Bildung darf keine Frage von Herkunft oder Geldbeutel sein. Sie ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und Teilhabe – für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen. Ich will dafür sorgen, dass niemand im Westerwald zurückgelassen wird.“ Mit ihrem fachlichen Hintergrund sowie ihrer langjährigen Erfahrung in der Erwachsenenbildung bringt Albert-Woll alles mit, um der Stimme der Region im Mainzer Landtag Gewicht zu verleihen.
Der Fördersatz von 90 Prozent ermöglicht Maßnahmen im Umfang von 283.330 Euro.
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Marienberg spricht Andreas Heidrich großen Dank für sein langjähriges Engagement und seine verantwortungsvolle Arbeit aus. Acht Jahre lang war er Erster Beigeordneter, weitere acht Jahre Bürgermeister der Verbandsgemeinde – insgesamt also 16 Jahre, in denen er mit großer Entschlossenheit die Entwicklung der Region gestaltet und geprägt hat.
Westerwaldkreis – In seiner Haushaltsrede machte Hendrik Hering deutlich, vor welch tiefgreifenden Veränderungen Deutschland und insbesondere die kommunale Ebene stehen. Der Besuch der Abschiedsvorlesung von Professor Keller habe einmal mehr gezeigt, „dass wir uns von vielem verabschieden müssen, was bisher selbstverständlich war“.
In der Kreistagssitzung stellte Patrik Heene (SPD) die Position der SPD-Fraktion zum Jahresabschluss 2024 des Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetriebs (WAB) sowie zur Gebührenkalkulation für das Jahr 2026 vor.
MUENET erhält Auftrag für VG Bad Marienberg
Westerwaldkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Westerwaldkreis den Breitbandausbau in allen Ortsgemeinden konsequent weiterverfolgt. „Der Kreis hat ein klares Ziel: flächendeckendes, schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit fast 50 Millionen Euro Bundesförderung, knapp 40 Millionen aus dem Landeszuwendungsbescheid und einem Eigenanteil von rund 10 Millionen Euro zeigt der Westerwaldkreis, dass er diese Zukunftsaufgabe ernst nimmt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt in der Kreistagssitzung.
Kreis-SPD begrüßt zweiten Nachtragshaushalt 2025 / Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Digitalisierung ohne neue Schulden
Die SPD-Kreistagsfraktion im Westerwaldkreis gratuliert Landrat Achim Schwickert zu seiner erneuten Amtseinführung. Mit Beginn seiner dritten Amtszeit am 11. Oktober 2025 übernimmt Schwickert erneut Verantwortung für den Westerwaldkreis – eine Aufgabe, die in herausfordernden Zeiten Kontinuität, Erfahrung und zugleich neue Impulse erfordert.
Ransbach-Baumbach – Die SPD im Westerwald hat am Wochenende ein starkes Signal für die kommende Landtagswahl gesetzt: Mit überwältigender Mehrheit wurde Caroline Albert-Woll als Direktkandidatin im Wahlkreis Montabaur (Wahlkreis 6) nominiert. Ebenfalls mit großem Rückhalt wählten die Delegierten René Perpeet aus Leuterod zum Ersatzkandidaten. 