18.03.2024 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Thomas Mockenhaupt: Breitbandausbau: Der Westerwaldkreis ist in Verantwortung - Planung muss wieder aufgenommen werden
Fraktionsvorsitzender
Fünf Jahre hat der Westerwaldkreis beim Breitbandausbau keinen Erfolg gehabt, obwohl Bund und Land ihre Förderzusagen bis zuletzt aufrechterhalten haben. Jetzt plant Montabaur einen neuen Anlauf. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Thomas Mockenhaupt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, dazu für die SPD wie folgt Stellung:
Sozialdemokratische Position ist, dass es auch bei uns auf dem Land bis an jede Milchkanne Glasfaserinternet geben soll. Darum war es gut, dass der Kreis sich die Aufgabe von den Gemeinden aus neuen Verbandsgemeinden hat übertragen lassen. Damit könnten wir vermeiden, was jetzt beginnt einzutreten. Nach dem wir im Kreis auf Los zugegangen sind, kochen die Verbandsgemeinden ihr eigenes Süppchen.
Teilweise gibt es schon Vereinbarungen, teilweise werden Gespräche geführt beziehungsweise Informationsveranstaltungen abgehalten. Die Lage ist für mich zumindest freundliche gesagt unübersichtlich.
Niemand hat allerdings dafür mehr Verständnis als ich, der ich mit Mörlen aus der einzigen Gemeinde im Westerwaldkreis komme, die gar kein kabelgebundenes Internet hat und die immer wieder feststellt, dass das Fehlen selbst einer Grundversorgung entwicklungshemmend ist.
Aber der jetzige Status quo ist kontraproduktiv, da wir einen Flickenteppich von Vorgehensweisen zu befürchten haben und die Lage für den Kreis noch schwerer handhabbar wird.
Daher befüworte ich ein zügiges und abgestimmtes Vorgehen und appeliere an die Verwaltung alles dafür zu tun, dass die weißen Flecken endlich abgedeckt und die grauen Flecken in Angriff genommen werden.
Internet ist heute in unseren Augen Bestandteil der Daseinsvorsorge. Darum muss es auch überall, in den Wohn-, Industrie- und Gewerbegebieten, aber auch auf den Höfen unserer Landwirte, die oft im Außenbereich stehen, vorhanden sein. Damit wollen wir die Gemeinden nicht alleine lassen.
18.03.2024 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Lisa Schmidt: Kreis soll mit höherem Anteil an der Kitafinanzierung die Gemeinden entlasten
stv. Fraktionsvorsitzende
Aufgrund der neuesten Rechstprechung müssen die Landkreise ihre Kita-Finanzierungsrichtlinie anpassen. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Lisa Schmidt, stv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion dazu für die SPD wie folgt Stellung:
Wir befürworten, dass es eine feste Größe gibt, mit der sich der Kreis an den Baukosten der Tageseinrichtungen für Kinder im Westerwaldkreis beteiligt. Dahingehen schafft das Urteil Klarheit. Die Investition in die Frühkindliche Bildung ist immer eine sehr gute Investition. Zudem ist positiv, dass in der Richtlinie der Neubau, die Erweiterung, der Ersatzbau und der Umbau berücksichtigt werden.
Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass sich der Kreis zu Gunsten der Kommunen mit einem höheren Anteil beteiligt. Wir verstehen diese Richtlinie als einen ersten Schritt, indem nun festgelegt wird, dass der Kreis sich mit 40% der nicht durch andere Zuwendungsgeber gedeckten zuwendungsfähigen Kosten beteiligt, und stimmen daher zu.
Als Sozialdemokraten sehen wir die Herausforderungen der Städte und Ortsgemeinden, die durch die Kreisumlagenerhöhung stark gebeutelt werden. Wir schauen uns deshalb genau an, was diese Richtlinie für die Städte und Gemeinden finanziell bedeutet und treten dafür ein, bei der Anrechnung von Drittmitteln zugunsten der Gemeinden nachsteuern zu wollen.
17.03.2024 in Aktuell
SPD vor Ort: Mörlen Kanal- und Wassersanierung
SPD-Ortsvereinsvorstand, SPD Bürgermeister und Ratsmitglieder besuchen die Baustelle in der Ortsgemeinde Mörlen in der die Verbandsgemeinde Kanal Hausanschlüsse und Wasserleitung saniert und die Ortsgemeinde im Anschluss die Straße wieder herstellen lässt. Ein Projekt von dem man im Anschluss nicht mehr viel sieht, aber für eine intakte Infrastruktur enorm wichtig ist.
Vor Ort wird Ortsbürgermeister Thomas Ax den interessierten Mitliedern und Gästen gern die Arbeiten und den Ablauf erläutern, um anschließend einen Ausblick auf die noch zu erledigenden Restarbeiten und das mögliche Ende der Baumaßnahme geben.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können gern dazukommen, wir bitten allerdings um Anmeldung unter spd-moerlen@gmx.de
15.03.2024 in Aktuell
Grundschule Neunkhausen wird mit einem Mehrzweckraum erweitert
SPD-Kommualpolitikern und den Bürgermeistern
die Ausbaupläne der Schule in Neunkhausen
Sozialdemokraten informieren sich vor Ort über die Pläne der Verbandsgemeinde
Mit einem in etwa 10 mal 16 Meter großen Mehrzweckraum dem man bestenfalls noch teilen kann wird die Grunschule Neunkhausen erweitern werden. Diese Baumaßnahme wird notwendig, da die Schülerzahlen stetig steigen und man auf eine ständige Zweizügigkeit der Schule zuläuft. Das bedeutet, dass alle acht vorhandenen Klassenräume belegt sein werden. „Neben dem Mittagessen wird auch das zusätzlich geschaffene und immer besser angenommene Angebot der Ganztagsbetreuung in diesem neu zu bauenden Schultrakt stattfinden können. Wir warten nur noch auf Genehmigungen, dann legen wir los“, erläuterte Bürgermeister Andreas Heidrich die Planungen der Verwaltung. Auf Nachfragen des SPD-Vorsitzenden Thomas Mockenhaupt ergänzte Heidrich, dass die Baukosten mal mit 800.000 Euro angesetzt waren, es aber zu befürchten steht, dass diese durch die bekannten Kostensteigerungen nicht zu halten sind.
Neben Ortsbürgermeister Rudi Neufurth (Neunkhausen), zeigten sich auch seine Amtskollegen Thomas Ax, (Mörlen), Janosch Becker (Kirburg) und Artur Schneider (Langenbach b.K) zufrieden mit den Planungen. Sie und alle anderen anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Politiker waren sich einig, dass die steigenden Schülerzahlen ein guten Zeichen dafür sind, dass die Gemeinden im Einzugesbereich der Schule für junge Familien ein attraktives Wohnumfeld bieten.
06.03.2024 in Aktuell
SPD vor Ort in der Grundschule Neunkhhausen
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Sanierung und Erweiterung der Grundschule ist Thema
Der SPD-Vorstand, einige SPD-Bürgermeister und Ratsmitglieder besuchen am 14. März die Grunschule Neunkhausen, um sich über die anstehenden Maßnahmen vor Ort zu informieren.
Geplant sind Baumaßnahmen zur Erweiterung der Schule und eine neue, klimafreundliche Heizung, die aus Mitteln des Klimafonds des Landes Rheinland-Pfalz finanziert werden kann.
Seit 1988 steht die Grundschule für Mörlen, Neunkhausen und Langenbach an diesem Standort und wurde Ende der 90er Jahre, als Kirburg auch noch hinzukam erstmals erweitert.
#SPD #SPDvorOrt #leidenschaftlichkommunal #neunkhausen
05.03.2024 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Der Westerwald bekommt eine Außenstelle des Koordinationszentrums Luchs und Wolf
SPD geführte Landesregierung richtet zwei Stellen im Forstamt Dierdorf ein.
Auf Anregung der Westerwälder SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hendrik Hering richtet die Landesregierung im Forstamt Dierdorf eine Außenstelle des Koordinationszentrums Luchs und Wolf (KLUWO) ein. Diese gute Nachricht konnten die Landtagsmitglieder aus ihren Gesprächen mit dem zuständigen Fachministerium aus Mainz mit in den Westerwald nehmen.
„Damit trägt die Landesregierung dem vermehrten Vorkommen des Wolfs in unserer heimischen Region Rechnung“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Entscheidung aus Mainz und Hendrik Hering ergänzt: „Mit dieser Entscheidung wird darüber hinaus auch der Wunsch des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. erfüllt, der eine solche Außenstelle im Westerwald ebenfalls vorgeschlagen hat.“
01.12.2023 in Aktionen von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Der Westerwaldkreis erhält rund 12,5 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes
Hendrik Hering (SPD): „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei
„Rund 12,5 Millionen Euro zusätzlich für den Westerwaldkreis – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten.“ Mit diesen Worten kommentiert der westerwälder SPD-Landtagsageordnete Hendrik Hering die heute vorgestellten ersten Berechnungen zur konkrete Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. „Insgesamt fließt so mehr als eine Viertel Milliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten - insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine - zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt in unserem Heimatkreis um voraussichtlich 12,5 Millionen Euro entlastet, so dass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“; betonte der SPD Landtagsabgeordnete Hering.
Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht.
24.11.2023 in Aktuell
Es weihnachtet... Teil 1
SPD Mörlen/Unnau mit Glühweinstand auf dem Weihnachtsmarkt in Langenbach b.K.
Am Samstag vor dem zweiten Advent findet der traditionelle Weihnachtsmarkt in Langenbach bei Kirburg statt.
Ihre SPD ist, wie in all den Jahren, wieder mit ihrer Glühweinhütte präsent und es wird weißen und roten Glühwein mit und ohne Schuss geben.
Wir freuen uns auf Sie und Euch und hoffen auf ein paar harmonische und besinnliche Stunden gegen Ende dieses wieder einmal anstrengenden und verrückten Jahr.
19.11.2023 in Kommunales
Tourismus fördern – Arbeitsplätze sichern
SPD vor Ort im Dialog mit Gülcan Rückert, Hotel Rückert Nistertal
Einige Mitglieder der SPD-Verbandsgemeindratsfraktion und der Vorstand des SPD Ortsvereins Mörlen/Unnau in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg trafen sich bei ihrer letzten „Vor Ort im Dialog“-Veranstaltung in Nistertal mit der Hoteleigentümerin Gülcan Rückert, um von ihr aus erster Hand die Rückmeldungen zu bekommen, die sie von Gästen in unserer Verbandsgemeinde mitgeteilt bekommt. „Uns ist dieses Feedback wichtig, um ableiten zu können, was wir als Verantwortliche auf unseren Ebenen der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde tun können, damit sich die Gäste bei uns wohl fühlen und wir uns für Touristen weiterentwickeln“, führte Thomas Mockenhaupt aus Mörlen in dieses Gespräch ein.
Nach den Berichten aus der Praxis und einigen Diskussionen waren sich die Sozialdemokraten einig, dass der Wander- und Radfahrboom, den es in Deutschland gibt, eine hervorragende Grundlage für die heimische Region ist. Mit den Westerwaldsteig führt einer der beliebtesten Premiumwanderwege unseres Landes direkt durch unsere Verbandsgemeinde.
27.10.2023 in Pressemitteilung
Geburtshilfe erhalten / Krankenhausneubau realisieren
Sozialdemokraten sprechen sich für Neubewertung der Pläne aus, die Geburtshilfe in Hachenburg zu schließen
Breiten Raum nahm bei der Sitzung des Ortsvereinsvorstands der SPD Mörlen/Unnau die beabsichtigte Schließung der Geburtshilfestation im DRK Krankenhaus Hachenburg ein. Die Sozialdemokraten begrüßen, dass viele medizinische Leistungen in Hachenburg zusammengezogen werden, verurteilen die Schließungspläne der Geburtshilfestation als verfrüht. „Die geografische Lage Hachenburgs lässt sich auch aus dem Kreis Altenkirchen nicht wegdiskutieren. Für fast alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landkreises liegt Hachenburg genauso zentral wie für die Menschen im oberen Westerwaldkreis“, kommentiert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Mockenhaupt die Pläne viele Leistungen in Hachenburg zu zentralisieren. „Die Schließung der Geburtshilfestation und Verlagerung nach Kirchen, sogar für den Kreis Altenkirchen eigentlich Randgebiet und direkt vor den Toren dreier großer Kliniken in Siegen, können wir nicht verstehen“, so Ute Koch, stv. Vorsitzende aus Unnau, und weiter: „Mit der Stärkung des Krankenhauses in Kirchen verschwindet die Geburtshilfe fast vollständig aus dem Westerwaldkreis. Eine durch die Nähe zu Siegen ohnehin sehr gut versorgte Region wird gestärkt, während der Westerwald ausblutet.“
Termine
02.05.2024, 19:00 Uhr SPD vor Ort bei der Feuerwehr
05.05.2024 SPD auf dem Autosalon
11.05.2024 Muttertagsaktion Ihrer SPD
18.05.2024, 09:00 Uhr SPD informiert
23.05.2024, 19:00 Uhr SPD vor Ort zu Verkehrsprojekten