Nachrichten zum Thema Landespolitik
25.04.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Steuerehrlichkeit-Steuergerechtigkeit: Rede im Landtag Rheinland-Pfalz
23.04.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Dreyer ist großer Gewinn für Rheinland-Pfalz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute eine Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit gezogen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfaktion Hendrik Hering:
„Malu Dreyer ist nicht nur eine sympathische Frau und ein herzlicher Mensch. Sie hat die Öffentlichkeit in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit einer beeindruckenden Entschlossenheit und Tatkraft überzeugt. Diese Kombination ist selten. Malu Dreyer ist ein großer Gewinn für unser Land.“
18.04.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Hering: Land entlastet Kreis bei Schülerbeförderung - 2,5 Millionen Euro zusätzlich
Das Land wird dem Westerwaldkreis im kommenden Jahr 2,5 Millionen Euro und damit rund 30 Prozent mehr als bisher für die Schülerbeförderung überweisen, so die SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet. Dies sei ein weiteres Ergebnis der Neuordnung der kommunalen Finanzen. "Damit erhält der Westerwaldkreis neben dem Landkreis Neuwied die meisten zusätzlichen Mittel," stellt Hering fest. In der Vergangenheit sei die Aufteilung der Schülerbeförderungskosten zwischen den Landkreisen zu wenig entlang der Bedarfe verlaufen, dies werde jetzt durch einen neuen Verteilungsschlüssel geändert, erläutert er. Auch Machalet zeigt sich erfreut: "Damit hören hoffentlich auch die regelmäßig wiederkehrenden und nicht gerechtfertigten Beschwerden in den Beratungen zum Kreishaushalt endgültig auf, denn das Land kommt hier klar seiner Verantwortung nach."
05.04.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden
„Die in dieser Woche bekannt gewordene Steueroasen-Datei macht groß angelegte internationale Steuerbetrügereien offensichtlich. Es kann kein Zweifel daran geben, dass die öffentliche Hand in solch einem Fall tätig werden muss“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering.
„Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Das gilt sowohl für die Täter, wie für ihre Helfer. Wie schon beim Ankauf und der Verwertung sogenannter Steuer-CDs müssen die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Steuergesetzen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern Geltung zu verschaffen, auch gegenüber besonders Wohlhabenden.
20.03.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Rede zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2013
19.03.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Regierungskoalition verständigt sich auf ausgewogenes verkehrspolitisches Konzept
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses erklären die Parteivorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Roger Lewentz und Britta Steck, sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering und Daniel Köbler:
Die Koalitionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gestern Abend die Weichen für das weitere Vorgehen in wichtigen Bereichen der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik gestellt.
11.03.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Zugangsrecht zum Ring muss gesetzlich abgesichert werden
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, den öffentlichen Zugang zum Nürburgring für den Breiten- und Motorsport gesetzlich zu gewährleisten. Dazu erklären Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und die verkehrspolitische Sprecherin Astrid Schmitt:
„Die SPD-Landtagsfraktion wird sich zügig für die Umsetzung eines öffentlichen Zugangsrechts am Nürburgring einsetzen. Wir sind bereit, ein solches Gesetz als Fraktionsgesetz so schnell wie möglich in den Landtag einzubringen, sobald dies mit Brüssel endgültig abgestimmt ist.
07.03.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Rede zum Nachtragshaushalt 2013 - Erste Lesung
16.01.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Kurt Beck, ein hoch geschätzter Ratgeber und Freund
Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin, erklären anlässlich der heutigen Verabschiedung des Ministerpräsidenten Kurt Beck:
„Die Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion zusammen mit Kurt Beck waren eine feste Konstante im tagespolitischen Geschehen. Mit Kurt Beck war es uns über die Jahre eine große Freude und Ehre erfolgreich zusammen zu arbeiten. Kurt Beck ist ein hoch geschätzter Ratgeber und Freund geworden, der Diskussionen nie scheute und immer das offene Wort suchte.
29.11.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
SPD-Fraktion unterstützt Ausbau der Verkehrsachsen B8/B414 und B62
Hendrik Hering, Vorsitzender, und Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Thorsten Wehner, Abgeordneter aus der Region, äußern sich zu den Anliegen der Initiative "Anschluss Zukunft" aus der Region Westerwald-Sieg. Die SPD-Landtagsfraktion hatte gestern gemeinsam mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien entsprechende Kalender von den Initiatoren überreicht bekommen. Die Forderung, an die die Abgeordneten mit Hilfe dieser Kalender erinnert werden sollen, bezieht sich auf den raschen und mehrspurigen Ausbau der Verkehrsachsen B8/B414 und B62. Unterstützung aus dem Kreis erfährt die Initiative von IHK, Handwerkerschaft, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und weiteren.
Termine
02.05.2024, 19:00 Uhr SPD vor Ort bei der Feuerwehr
05.05.2024 SPD auf dem Autosalon
11.05.2024 Muttertagsaktion Ihrer SPD
18.05.2024, 09:00 Uhr SPD informiert
23.05.2024, 19:00 Uhr SPD vor Ort zu Verkehrsprojekten