09.09.2020 in Bundespolitik

SPD begrüßt Entscheidung in Berlin: 1,3 Millionen Euro fließen ins Freibad

 

Die Sozialdemokraten in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg haben sich schon seit Jahren dafür stark gemacht, das Freibad Unnau zu erhalten und zu sanieren. Im Februar konnten sich die Menschen der Region bei einem Termin vor Ort mit dem Geschäftsführer des Bades über die Notwendigkeiten und den Stand der Vorbereitungen informieren. Ein Termin, den Mitglieder der Minderheitsfraktion im VG-Rat auch nutzten und offenslcihtlich dazu führte, dass auch dort ein Umdenken bei der Stadtratsfraktion herbeigeführt hat. Soweit so begrüßenswert.
Es waren aber die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit der Verwaltung intensiv nach Fördermöglichkeiten gesucht und sie bei Bund und Land gefunden hatten. Nachdem nun der Bund 1.3 Millionen Euro zur Verfügung stellt, war der landeszuschuss nicht mehr notwendig und man kann feststellen, dass die Sanierung des Freibads Unnau mehr als gesichert ist. "Dafür können wir uns alle bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Weber bedanken", die den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Freibad Unnau überzeugt hat", freut sich die stv. Vorsitzende der Unnauer Sozialdemokraten, Ute Koch und vergaß abschließend nicht, neben Gabi Weber auch den Mitgliedern des Fördervereins zu danken, die ehrenamtlich und mit viel Engagement ebenfalls für den Erhalt des Bades im Einsatz sind. 

12.06.2019 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

"Gute-Truppe-Gesetz" ist beschlossen - für eine attraktive Bundeswehr

 

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ beschlossen. Ziel ist es, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dazu soll das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten flexibilisiert werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt dazu für ihre Fraktion Stellung:

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Hausaufgaben zum Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – für mich einfacher: Gute-Truppe-Gesetz – machen müssen.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir erinnern uns!)

Im Entwurf waren an einigen Stellen Nachbesserungen nötig, insbesondere in den Bereichen Arbeitszeit, psychologische Eignung und Einsatzversorgung; viele Redner haben darauf im Einzelnen hingewiesen. Ein Blick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zeigt: Wir haben unsere Aufgaben nicht nur irgendwie gemacht, sondern in konstruktiver und kollegialer Zusammenarbeit einen sehr guten und handfesten Antrag ausgearbeitet.

10.05.2019 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Gabi Weber: Das „Gute-Truppe-Gesetz“ verbessert den Arbeitsalltag in der Bundeswehr

 

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ beraten. Ziel ist es, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dazu soll das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten flexibilisiert werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt dazu für ihre Fraktion Stellung:

Fast 120 000 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, rund 8 000 freiwillig Wehrdienstleistende und rund 35 000 Berufssoldatinnen und -soldaten garantieren derzeit die Sicherheit unseres Landes nach außen. Ihre Aufgaben erstrecken sich von der Landes- und Bündnisverteidigung bis hin zur Friedenssicherung unter dem Dach der Vereinten Nationen.

22.03.2019 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Verlängerung Bundeswehreinsatz in Dafur (UNAMID)

 

Der Bundestag hat heute die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (VN) in der westsudanesischen Provinz Darfur (Unamid) bis Ende März 2020 beschlossen. Dazu nahm Gabi Weber (SPD), wie folgt in der Bundestagsdebatte Stellung:

 

2003 begannen in der Darfur-Region im Sudan Kämpfe zwischen Rebellengruppen und der sudanesischen Regierung. 2007 beschlossen die UN und die Afrikanische Union erstmals eine gemeinsame Mission, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, und vor allem, um zugleich die betroffene Zivilbevölkerung vor brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.

 

Trotz schleppenden Fortschritts konnten wir in den vergangenen Jahren Verbesserungen der Situation und den Willen zu einer Konfliktlösung beobachten. Die Ansätze sind vielversprechend, seit die sudanesische Regierung und einige der Rebellengruppen aus Darfur im Dezember vergangenen Jahres auf Vermittlung des Auswärtigen Amtes ihren Willen zur Fortführung der Friedensverhandlungen erklärt haben. Dass das Auswärtige Amt dabei entscheidend vermitteln konnte, unterstreicht auch, dass Deutschland in der Region als starker und verlässlicher Partner gesehen wird, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD)

 

08.02.2019 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Keine Automatisierung der Kriegsführung

 

Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:

In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werden.

„Wir lehnen die Entwicklung, Beschaffung und Anwendung autonomer Waffensysteme kategorisch ab. Eine Automatisierung des Tötens darf es nicht geben. In der zunehmenden Entmenschlichung der Kriegsführung sehen wir eine große Gefahr.

18.01.2019 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Ein langer Atem ist in fragilen Staaten für Erfolge nötig

 

Scheitern gehört bei Projekten in diesen Staaten dazu.

 

Dieses Fazit zog Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auf einer Veranstaltung mit Aga Khan auf Einladung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

 

Rund zwei Milliarden Menschen leben in Ländern, in denen Konflikt und Gewalt vorherrschen. Bewaffnete Auseinandersetzungen und Kriege fordern unzählige zivile Opfer und zerstören die Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Neben Ländern, über die die Medien täglich berichten, wie Syrien, Jemen oder Afghanistan, sind zunehmend auch Länder in West- und Zentralafrika sowie Asien betroffen. Bis 2030 werden voraussichtlich 50% der Armen weltweit in fragilen Staaten leben.

18.01.2019 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Regierung soll Alternativen zum Stau­dammbau in Tan­sa­nia anbieten

 

Rede Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zum Antrag der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Schutz von Weltnaturerbe und Entwicklungsziele in Einklang bringen – Alternativen zum geplanten Bau des Megastaudamms ,Stieglers Schlucht‘ im tansanischen Unesco-Weltnaturerbe Selous Wildreservat suchen“. 

Der tansanische Präsident John Magufuli plant – wir haben es eben schon gehört –, im UNESCO-Weltnaturerbe Selous einen gewaltigen Staudamm zu bauen. Er soll eine 126 Meter hohe und 700 Meter breite Mauer haben. Zum Vergleich der Größenordnung: Der Berliner Funkturm hat eine Höhe von etwa 147 Metern. Wer die Kapruner Staumauern kennt, weiß, dass sie eine Höhe von etwa 112 Metern haben.

Wenn wir uns diese Planung im UNESCO-Weltnaturerbe anschauen, stellen wir fest, dass es dabei einen Zielkonflikt zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung eines Landes und dem Schutz von Umwelt und auch Klima gibt. Tansania hat wie die Bundesrepublik Deutschland die Agenda 2030 mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung unterschrieben. Jetzt stellt sich die Frage: Ist denn bei den Staudammplanungen insbesondere Ziel 15, die Bewahrung der Natur und der biologischen Vielfalt, in irgendeiner Form beachtet worden?

05.07.2018 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Rede zum Etat 2018 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 hat Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesprochen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Werte Kollegen und Kolleginnen!

Es ist natürlich immer schwierig, wenn man auf ein so populistisches Argument eingehen soll wie „Kürzt doch die Entwicklungshilfe, um andere willfährig zu dem zu bringen, was wir wollen“. Dabei vergisst man nur sehr leicht, wie kontraproduktiv es ist, wenn man genau da Geld kürzt, wo es unbedingt notwendig ist, um Menschen die Unterstützung zu geben, die sie brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das sollten Sie sich vielleicht einmal merken.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist schon sehr viel zu dem absoluten Rekordhaushalt gesagt worden, den das BMZ im Jahr 2018 haben wird. In der Finanzplanung des ehemaligen Finanzministers betrug die Summe nicht 9,49 Milliarden Euro – das sollte man sich noch einmal vor Augen führen –, sondern 8,7 Milliarden Euro.

15.06.2018 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Rede zum Antrag der Linken zur Drohnenentscheidung der Bundesregierung

 

Die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt als zuständige Politikerin der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrag der Linken in Sachen Drohnen Stellung und erläutert die Haltung der Sozialdemokraten.

Die Fraktion Die Linke stellt den Antrag, keine bewaffnete Drohnen zu beschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Insofern ist das, was auf der Medienwand steht, irreführend. Zu dem, was vonseiten der AfD dazu gesagt worden ist, kann man stehen, wie man will; aber zu behaupten, es wäre notwendig, jetzt unmittelbar bewaffnete Drohnen zu beschaffen, weil unsere Soldaten und Soldatinnen ungeschützt sind, das ist einfach eine Lüge.

(Martin Hebner [AfD]: Das ist Blödsinn! Sie haben keine Ahnung!)

Wir haben bisher das, was möglich ist, für unsere Soldaten und Soldatinnen, die im Einsatz sind, getan.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Falsch!)

Zu dem Antrag selbst muss ich allerdings sagen: Ich hege gewisse Sympathien für diesen Antrag;

(Tobias Pfüger [DIE LINKE]: Aha!)

15.06.2018 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Rede zum Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

 

Die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber spricht für die SPD-Bundestagsfraktion zum Regierungsantrag, den Einsatz in Kosovo (KFOR) fortzuführen. 

Der Einsatz im Kosovo ist eines der am längsten laufenden Mandate der Bundeswehr und gleichzeitig ein gutes Beispiel, wie es gehen kann. Der Einsatz begann 1999 mit allein etwa 6 000 deutschen Soldaten und Soldatinnen. Der Auftrag der NATO-geführten KFOR-Mission war anfangs die Verhinderung von weiteren Kampfhandlungen zwischen serbischen und kosovarischen Kräften. Das wurde erreicht, obwohl es zwischenzeitlich Rückschläge gab. Nach nunmehr 20 Jahren ist es gelungen, ein stabiles und sicheres Umfeld zu schaffen und das Kosovo auch politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren, nicht zuletzt unter Einsatz von beträchtlichen Mitteln aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Allen, die in diesen Jahren in dieser Mission und in den zivilen Zusammenhängen beteiligt waren, gilt mein herzlichster Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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