09.07.2015 in Europa von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Jutta Steinruck und Norbert Neuser: „TTIP-Resolution im Europaparlament zeigt Verhandlungsführern unsere Linie“

 

 

TTIP-Resolution im Europäischen Parlament verabschiedet

Am Mittwoch, 8. Juli 2015, wurde im Europäischen Parlament eine Resolution zum  Handelsabkommen zwischen den USA und der EU, TTIP, verabschiedet. Die sozialdemokratischen Abgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser fassen das Wichtigste zusammen.

Was genau das Europäische Parlament verabschiedet hat, hier in der Übersicht:

29.06.2015 in Europa von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Aus der "Westerwälder Zeitung": Gymnasiasten gehen Europas Problemen auf den Grund

 

Sehr engagierte Debatte mit prominenten Politikern in Marienstatt

Von Matthias Budde

Währung oder Werte, was bildet die Grundlage eines geeinten Europas? Über diese Frage dachten Schüler der Jahrgangsstufe 12 des Privaten Gymnasiums Marienstatt zusammen mit Politikern nach. Der Europaparlamentarier Werner Langen vertrat die EU-Ebene, Gabi Weber den Bundestag, und aus dem Landtag nahmen Ralf Seekatz, Hendrik Hering und Dieter Klöckner auf dem Podium Platz. Es moderierte Dietmar Woesler vom Forum internationale Partnerschaft, das die Veranstaltung ausrichtete, Oliver Hoffmann vom Europe-Direct-Infocenter Koblenz steuerte Informationsmaterial bei. Die Marienstatter Schülerschaft wurde vertreten durch Klara Pinieck und Leonard Berger, die im Sozialkunde-Leistungskurs die Fragen ihrer Mitschüler gebündelt hatten und den Politikern vorlegten.

14.01.2015 in Europa von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Neues zu TTIP: Klare Absage an undemokratische Schiedsstellen

 

 

Über eine öffentliche Konsultation zum transatlantischen Handelsabkommens (TTIP) im EU-Parlament berichtet Gabi Weber: "Aus dem Europaparlament erreicht mich heute eine Information meines Abgeordnetenkollegen Bernd Lange (SPD) aus Niedersachsen, die ich gerne weitergebe:"

Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu Investorenschutzklauseln im transatlantischen Handelsabkommen TTIP bestätigen grundlegende Kritik.

Die EU-Kommission stellt am Dienstag die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation der Öffentlichkeit zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor-State-Dispute-Settlement – ISDS) im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens TTIP vor. Die Konsultation behandelte die Frage wie Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung in die TTIP-Verhandlungen einbezogen werden sollen.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis der Konsultation ist eindeutig: Eine überwältigende Mehrheit hat sich gegen undemokratische Geheimgerichte ausgesprochen. Diesen Ausdruck weitverbreiteter Skepsis und Ablehnung darf und kann die EU-Kommission nicht einfach unter den Teppich kehren."

13.10.2014 in Europa von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Europäische Sozialdemokraten für Nachverhandlungen beim Handelsabkommen mit Kanada, CETA

 

Gabi Weber, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Montabaur informiert in der Debatte um das EU-Handelsabkommen mit Kanada, CETA, über eine aktuelle Mitteilung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange hat dazu folgende Meldung veröffentlicht:

CETA: Wir werden Nachverhandlungen einfordern

Wachsende Kritik an Investitionsschutzkapitel im EU-Kanada Abkommen 

Erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sieht der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und SPD-Europaabgeordnete, Bernd Lange.

Zwar wollen die EU-Kommission und die kanadische Regierung die Verhandlungen zum CETA-Text bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Freitag in Ottawa offiziell für abgeschlossen erklären, doch dabei wird es voraussichtlich nicht bleiben. Denn der im CETA-Text vorgesehene Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) steht zunehmend in der Kritik.

11.03.2014 in Europa von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Unbezahlte Praktika sind soziale Ausgrenzung

 

Die europäischen Arbeitsminister haben den Mitgliedsstaaten eine Empfehlung ausgesprochen, den lange angekündigten Qualitätsrahmen für Praktika innerhalb der Europäischen Union (EU) umzusetzen, klare Leitlinien und Mindeststandards zu setzen, um Praktika zu hochwertigen Berufsqualifikationen zu reformieren. Dazu äußerte sich Jutta Steinruck, Vorsitzende des Parteirats der SPD Rheinland-Pfalz und Beschäftigungsexpertin der SPD für Europa: "Praktika haben sich in den vergangenen Jahren zu einer gängigen Beschäftigungsform entwickelt, die leider häufig ihr Ziel verfehlen, den jeweiligen Praktikanten in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

06.06.2011 in Europa von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Steinruck: Integration fördern und fordern

 

5. Deutsch-türkischer Tag in Ludwigshafen

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck feiert am Sonntag im Ludwigshafener Südwest-Stadion den 5. Deutsch-Türkischen Tag. Dazu werden mehr als 10.000 Rheinland-Pfälzer erwartet. Dieses Jahr wird zudem der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens gefeiert.

27.05.2011 in Europa von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Jutta Steinruck: Lagerung von Atommüll wird nie risikofrei sein

 

Konservative im Industrieausschuss verhindern klare Aussage gegen Atommüll

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments bezog heute Stellung zur anstehenden Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Eine klare Positionierung zu den Gefahren, die von der Erzeugung radioaktiver Abfälle aus dem Betrieb von Kernreaktoren ausgehen, wurde von der konservativen Mehrheit verhindert.

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck zeigte sich darüber enttäuscht. "Der Skandal von Asse hat gezeigt, dass die Lagerung von Atommüll niemals risikofrei sein wird. Wer das leugnet belastet Mitgliedstaaten und nachfolgende Generationen in unverantwortlicher Weise", stellte sie klar.

16.03.2011 in Europa von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Norbert Neuser:"Europäisches Atomkrisentreffen darf nicht Beruhigungspille sein!"

 

EU-Kommissar Günther Oettinger beruft Atom-Krisentreffen ein

Brüssel / Mainz. Das jetzt in Brüssel von Energie-Kommissar Günter Oettinger angesichts der Atomkata­strophe in Japan einberufene Krisentreffen mit den 27 EU-Energieministern und den nationalen Atomaufsichtsbehörden hat aus Sicht des rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser einige gute Vorschläge hervorgebracht, dürfe aber nicht nur eine Beruhigungs­pille sein. „Stresstests auf Grundlage gemeinsamer Sicherheitsstandards auszuarbeiten ist sicherlich ein erster richtiger Schritt.

19.05.2010 in Europa von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Jutta Steinruck und Norbert Neuser: "Späte Einsicht nach öffentlichem Druck"

 
Bundesregierung vollzieht Kurswechsel bei Besteuerung von Finanzspekulationen
"Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich den SPD-Forderungen nach einer europäischen Besteuerung von Finanzspekulationen anschließt", erklärten die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser. "Wenn es diesbezüglich auf globaler Ebene keine Fortschritte gibt, muss Europa notfalls alleine handeln. Dazu sollte sich die Bundesregierung ausdrücklich bekennen." Angesichts der Schuldenkrise im Euroraum und des wachsenden öffentlichen Drucks sah sich Bundeskanzlerin Merkel zu einem Kurswechsel bei der Besteuerung von Finanzspekulationen gezwungen.Inzwischen gab sie ihre ablehnende Haltung auf.

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