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19.09.2009 in Bundespolitik

Bundestagskandidat Björn Walden besucht Norken

Björn Walden, Bundestagskandidat der SPD, wird am 24. September 2009 die Ortsgemeinde Norken besuchen, um sich einen Eindruck über die Gemeinde zu verschaffen. Geplant sind Hausbesuche, bei denen Björn Walden allen interessierten Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung steht.

„Ich möchte Abgeordneter für alle Menschen in unserer Region sein, daher sollen die Bürger die Möglichkeit haben mich kennenzulernen und es gibt für mich keine Parteibrille, wenn es um Themen vor Ort geht,“ so Björn Walden.

Thilo Leonhardt wird mit Björn Walden von 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr möglichst viele Haushalte Norkens besuchen.

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25.08.2009 in Bundespolitik

Umgang mit den braunen Truppen ist mühsam - NPD-Verbort sofort!

Kommentar von SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Thomas Mockenhaupt

Als Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung "NPD-Nein Danke!" in Kirburg war es für mich schwer zu ertragen, dass diese braunen Horden wie selbstverständlich ihre Rechte aus dem Grundgesetz für sich reklamieren obwohl sie unsere freiheitliche Grundordnung mit Füßen treten. Wer uns Sozialdemokraten und die anderen demokratischen Parteien in unserer Republik als seine Feinde ansieht und wer die Würde des Menschen und nicht nur des Deutschen nicht achtet verstößt für mich gleich gegen mehrere Artikel unserer Verfassung und kann meines Erachtens als verfassungs- und demokratiefeindlich verboten werden.

Meiner Meinung nach würde Deutschland mit einem NPD-Verbot damit ein positives Zeichen an alle Länder der Welt geben, dass so etwas wie Rechtsextremismus in Deutschland nicht geduldet wird.

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25.08.2009 in Bundespolitik

Minister Bruch klar für NPD-Verbot

Bei der Veranstaltung des Bundestagskandidaten Björn Walden zum Thema NPD? Nein Danke! bekräftigte Innenminister Karl-Peter Bruch seine Meinung, die NPD verbieten zu lassen.

Es ging hoch her im Dorfgemeinschaftshaus Kirburg. Nach einleitenden Worten des Bundestagskandidaten Björn Walden und einer Einführung durch den Ortsbürgermeister und Vorsitzenden des SPD-Gemeindeverbandes Bad Marienberg, Hans-Alfred Graics, erläuterte der rheinalnd-pfälzische Innenminister die Aktivitäten seiner Behörde und des Staatsschutzes zur Überwachung und Vereitelung rechtsradikaler Straftaten, die im Umfeld der NPD und anderer Nazi-Parteien und -Gruppierungen stattfinden. Sein Fazit ist sehr klar und unmissverständlich: Die NPD agiert nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und somit gehört sie als verfassungsfeindliche Partei verboten. Der SPD Ortsverein Mörlen unterstützt den Innenminister in seiner Position und würde sich wünschen, wenn dieses Verbotsverfahren schnell auf den Weg gebracht würde.

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19.08.2009 in Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Offener Brief von Bundestagskandidat Björn Walden an Joachim Hörster

Zu dessen Weigerung an einer Podiumsdiskussion mit den Wahlkreiskandidaten teilzunehmen.

Offener Brief: Wieso keine Podiumsdiskussion der Direktkandidaten?

Sehr geehrter Herr Hörster,

im Vorfeld von vergangenen Bundestagswahlen hat es immer wieder Podiumsdiskussionen der Direktkandidaten im Wahlkreis gegeben. Ich halte das für eine gute Sache, weil sich die Bürgerinnen und Bürger so ein Bild von den Kandidaten machen können. Daher habe ich ohne Zögern zugesagt, als die Wirtschaftsjunioren mich im April dieses Jahres gefragt haben, ob ich für eine solche Veranstaltung zur Ver-fügung stehe.
Nun habe ich jedoch erfahren, dass Sie nicht für eine Diskussion mit den Wahlkreiskandidaten zur Verfügung stehen, sondern nur mit amtierenden Abgeordneten reden möchten.

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23.11.2007 in Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Wir kämpfen weiter für gerechte Löhne!

Die SPD will den Mindestlohn für Briefzusteller. Darauf hatten wir uns bereits im August 2007 mit der Union geeinigt. Jetzt steht die Union nicht dazu. CDU und CSU wollen den Mindestlohn nicht und halten sich nicht an die gemeinsam getroffenen Verabredungen.

Warum ein Mindestlohn für Briefzusteller?

Am 1. Januar 2008 wird der Briefmarkt vollständig geöffnet. Neben der Deutschen Post dürfen dann auch private Wettbewerber flächendeckend in die Briefzustellung einsteigen, insbesondere TNT und die PIN Group. Das Problem: Die privaten Wettbewerber zahlen ihren Beschäftigten bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die Post.

Die SPD sagt: Wettbewerb ja – aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Allgemeinheit.

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